AGB der DentalRadar GmbH für Patienten und Zahnärzte

Präambel

DentalRadar ist eine virtuelle Plattform, auf der Patienten oder Zahnärzte die Möglichkeit haben, sich auf Grundlage eines bereits vom Zahnarzt festgestellten Befundes und eines bestehenden Kostenvoranschlags bzw. Heil- und Kostenplans alternative Angebote von verschiedenen zahntechnischen Laboren nach einer individuellen Suchmaske - insbesondere unter Einbeziehung der Material- und Laborkosten - unterbreiten zu lassen. Auch können Patienten sich ohne vorherigen zahnärztlichen Plan über die Plattform ein Angebot einholen.

DentalRadar betreibt die Plattform für Vergleich und Mediation von zahntechnischen Leistungen zwischen Patienten, Zahnarzt und Labor. Die Nutzer haben die Möglichkeit, Zahntechnische Labore zu finden und sich unverbindliche Angebote zu bestehenden Kostenvoranschlägen unterbreiten zu lassen.

DentalRadar selbst bietet keine medizinischen oder zahntechnischen Leistungen an, noch erbringt es solche. Durch die Interaktion und Kommunikation über das Portal entsteht noch kein Vertrag. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Patienten* oder dem Zahnarzt im Namen des Patienten und dem Dentallabor zustande, wenn der Patient das Angebot des Dentallabors ausdrücklich entsprechend den nachfolgenden Regelungen angenommen hat und der Zahnarzt endgültig das Labor beauftragt. Die teilnehmenden Dentallabore und Zahnärzte unterliegen im Rahmen der Behandlung und der Abrechnung den geltenden berufs- und standesrechtlichen sowie gesetzlichen Bestimmungen.

1. Maßgebliche Bedingungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst in Form der beschriebenen Online-Plattform DentalRadar, nachfolgend Software oder Plattform genannt, zwischen den Patienten bzw. den Zahnärzten - auch als Nutzer bezeichnet - und der DentalRadar GmbH, vertreten durch Herrn Dr. Peter Genée Hauptstr. 5, 85579 Neubiberg, nachfolgend „DentalRadar/ Anbieter“ genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

1.2 Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von DentalRadar als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von DentalRadar schriftlich anerkannt.

1.4 Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

2. Registrierung zur Nutzung der virtuellen Plattform

2.1 Zur Nutzung ist jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren berechtigt. Die Nutzung der Dienste der virtuellen Plattform DentalRadar setzt eine Registrierung mit Angabe der Kontakt-, Adress- und Zahlungsdaten des Nutzers bei DentalRadar voraus. Die von DentalRadar abgefragten persönlichen Daten und Adressen sind vollständig und korrekt anzugeben (kein Postfach o. ä.) und deren Richtigkeit zu versichern.

2.2 Die Registrierung ist kostenlos. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Patient zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung verbindlich anerkennt und anerkannt hat. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und DentalRader ein vertragliches Nutzungsverhältnis.

2.3 Bei der Registrierung wählt der Patient einen Mitgliedsnamen (E-Mail-Adresse) und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Identität (Name, Adresse) des Patienten zulassen. Insbesondere darf er keine Übereinstimmung oder Ähnlichkeit mit dem tatsächlichen Namen des Patienten aufweisen. Der Mitgliedsname darf auch nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen. Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Patienten geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhält jedes Mitglied ein Mitgliedskonto, welches folgende Daten enthält: Versicherungsnummer, Name, Adresse, Telefon, Bankverbindung (bei eventuellem Factoring benötigt (freiwillige Angabe)), E-Mail-Adresse.

2.4 Die Registrierung eines Mitglieds ist nur unter einem Mitgliedsnamen zulässig. Die mehrmalige Registrierung unter verschieden Mitgliedsnamen ist nicht zulässig. Mitgliedskonten sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sie dürfen auch nicht durch andere Personen, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.

2.5 Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen DentalRadar zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und berechtigen zur sofortigen Löschung des Patienten von der virtuellen Plattform.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Erklärender Hinweis zur folgenden Widerrufsbelehrung: Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich ausschließlich auf die Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und DentalRadar. Für Vertragsbeziehungen mit den Zahnlaboren oder Dritten über unsere Plattform verwenden Sie bitte die entsprechend an anderer Stelle zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrungen.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DentalRadar GmbH, vertreten durch Dr. Peter Genée, Hauptstraße 5, 85579 Neubiberg, Telefon: 089/66090832, Fax: 080/6050579, E-Mail: info@dentalradar.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Rahmen unseres Vertragsverhältnisses erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

DentalRadar GmbH

Hauptstraße 5

85579 Neubiberg

Fax: 080/6050579

Email: info@dentalradar.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Diese Dienstleistung wurde bestellt am:

Diese Dienstleistung wurde erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Nutzung durch den Patienten, Zahnarzt und Krankenkasse

4.1 Der Nutzer muss sich anmelden und registrieren, dazu hat er seine personenbezogenen Daten, welche abgefragt werden, korrekt anzugeben. Er muss die Datenschutzbestimmungen und die AGB akzeptieren und kann sich dann ein Konto erstellen. Das Konto hat Bestand bis zu seiner Kündigung oder durch Dritte nachgewiesenen Tod.

4.2 Der Nutzer stellt seinen Heil- und Kostenplan bzw. den Kostenvoranschlag seines Zahnarztes durch Eingabe bzw. Übertragung sämtlicher Daten oder ihre Anfrage nach Kostenschätzung in die virtuelle Plattform ein. Die Angaben sind vom Nutzer vollständig und korrekt einzugeben. Auch ein Nutzer, der noch keinen Kostenvoranschlag hat, kann über die Plattform Kosten abfragen, allerdings würde dieses Abfragen eine Schutzgebühr von 20,00 € kosten, sollte anschließend eine Umsetzung des Planes durch eines der Partnerlabore zustande kommen, so wird der Betrag erstattet.

4.3 Durch das Einstellen eines Kostenvoranschlags bzw. Heil- und Kostenplans sowie der Anfrage nach Kostenschätzungen mit Heil- und Kostenplan bzw. mit Kostenvoranschlag wird keine Gebühr erhoben. Nachdem der Patient seine Eistellung abgeschlossen hat bekommt er eine Bestätigungsmail.

4.4 Am Ende der vom Nutzer festgelegten Laufzeit von 1 - 2 Wochen seit Einstellung des Heil- und Kostenplans in die virtuelle Plattform erhält der der Nutzer von DentalRadar die 10 preiswertesten Angebote der Dentallabore zur Auswahl. Sollten weniger als zehn Angebote abgegeben worden sein, so erhält der der Nutzer automatisch alle Angebote zur Auswahl. Möchte sich der Nutzer alle abgegebenen Angebote anschauen, so ist dies gesondert möglich. Mit Zusendung der Angebote an den Nutzer wird der in die virtuelle Plattform eingestellte Kostenvoranschlag bzw. Heil- und Kostenplan des betreffenden Mitglieds dauerhaft archiviert.

4.5 Das Angebot des jeweiligen Dentallabors stellt ein verbindliches Angebot dar, sofern die Planung so umgesetzt wird, wie sie auf den eingereichten Unterlagen angegeben ist. Bei der Verwendung von Edelmetallen ist allerdings mit Tagespreisen zu rechnen, welche die Kosten in beide Richtungen verändern können. Das Angebot des jeweiligen Dentallabors ist auf der Plattform für 10 Werktage gültig. Nach dieser Zeitspanne verfällt das Angebot und das Dentallabor ist daran nicht weiter gebunden.

4.6 Es besteht keine Verpflichtung seitens des Nutzers sich für eine Kostenschätzung zu entscheiden bzw. einen Vertrag mit einem Dentallabor abzuschließen.

4.7 Nachdem der Nutzer sich für ein hinterlegtes Angebot eines Dentallabors entschieden hat, teilt DentalRadar ihm die Kontaktdaten des entsprechenden Dentallabors mit; das Dentallabor erhält gleichzeitig die Kontaktdaten des Patienten, auch wenn diese bereits durch den fotografierten Heil- und Kostenplan/ Kostenvoranschlag bekannt sind. Der Datentransfer erfolgt gegenüber beiden Parteien per E-Mail. Eine direkte Kontaktaufnahme zwischen dem Nutzer und dem Dentallabor ist vorher vorgesehen, sondern wird nur über die Plattform von DentalRadar ermöglicht. Mit der Bekanntgabe der Kontaktdaten endet der Verantwortungsbereich von DentalRadar. Ein eventuelles Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und dem Dentallabor zustande. DentalRadar ist weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien, noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich. Insbesondere haftet Dentalradar nicht für die Arbeiten der Dentallabore und ist auch nicht zur Gewährleistung verpflichtet.

4.8 Sollte eine Kontaktaufnahme vor Angebotsannahme außerhalb des Portals stattfinden und ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Dentallabor bzgl. des vermittelten Heil- und Kostenplans zustande kommen, ist der Nutzer dazu verpflichtet, dies DentalRadar umgehend mitzuteilen. Insoweit eine solche Information unterbleibt, ist DentalRadar dazu berechtigt, den Nutzer dauerhaft zu sperren und das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

4.9 Der Service durch DentalRadar kann auch durch die Vermittlung der Krankenkasse des Patienten zustande kommen. Stellt die Krankenkasse des Patienten den Kontakt zu DentalRadar her, so liegt es in der Verantwortung der Krankenkasse, die dortigen allgemeinen und datenschutzrechtlichen Berechtigungen zur Kommunikation mit DentalRadar über den konkreten Fall vom Patienten einzuholen. Die Krankenkasse des Patienten kann eine Vermittlerrolle übernehmen, die sonstigen in diesen AGB beschriebenen Leistungen und Abläufe bleiben unangetastet.

5. Laufzeit / Kündigung

5.1 Der Nutzungsvertrag zwischen DentalRadar und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein.

5.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist DentalRadar berechtigt und verpflichtet, das Mitgliedskonto des Patienten unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für DentalRadar im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen.

5.3 DentalRadar behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser virtuellen Plattform das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Eine erneute Anmeldung/ Registrierung ist in diesem Fall frühestens nach 2 Jahren wieder möglich. Ob bei einer erneuten Anmeldung nach vorstehender Frist eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen von DentalRadar und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nach Ablauf der Frist nicht.

6. Besondere Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dazu verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.

6.2 Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von “DentalRadar“ zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit des virtuellen Portals beeinträchtigen oder von “DentalRadar“ erstellte und verwaltetet Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

7. Besondere Rechte von DentalRadar

7.1 DentalRadar behält sich vor, die Anfrage des Nutzers allein nach den getätigten Angaben vorzuqualifizieren.

7.2 DentalRadar ist berechtigt, Titel und/oder die Anfrage ganz oder teilweise zu verändern - sofern der grundlegende Sinn der Anfrage erhalten bleibt – z.B. um eine bessere Anzeigenqualität bei der Vorstellung gegenüber der Dentallabore zu ermöglichen bzw. offensichtliche Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehler etc. zu beheben.

7.3 DentalRadar ist berechtigt, Anfragen für die Bearbeitung auszuschließen und/oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

• falsche und/oder fehlende Adressangaben,
• fehlende E-Mailbestätigung innerhalb von 48 h,
• unvollständige oder nicht verständliche Anfragen,
• der Nutzer gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Sprache und Ausdrücke verwendet,
• der Nutzer nicht erreichbar ist,
• kein Dentallabor für das entsprechende Fachgebiet vorhanden ist.

7.4 DentalRadar behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen von DentalRadar oder den registrierten Dentallaboren durch den Nutzer und nach Mahnung durch DentalRadar gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.

7.5 DentalRadar ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. DentalRadar behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern.

7.6 Der Nutzer räumt DentalRadar für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von DentalRadar für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. DentalRadar ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

7.7 DentalRadar sichert die Daten des Nutzers auf dem von DentalRadar verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten jederzeit zu Sicherungszwecken speichern und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun.

7.8 DentalRadar erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

7.9 Nach Beendigung des Vertrags hat DentalRadar sämtliche vom Nutzer überlassenen und sich noch im Besitz von DentalRadar befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Nutzer zurückzugeben und die beim Anbieter gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

7.10 DentalRadar ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

7.11 DentalRadar ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, Funktionen von www.dentalradar.de zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.

7.12 DentalRadar ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Derartige Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt und werden für laufende Verträge wirksam, wenn der Anbieter dem Nutzer die Änderungen in Textform mitteilt und der Nutzer diesen Änderungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung nicht widerspricht. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Mitteilung nochmals besonders hinweisen. Änderungen gelten stets für die Zukunft.

8. Haftung

8.1 DentalRadar übernimmt keine Haftung für eine ordnungsgemäße Behandlung des Patienten. Das Behandlungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten zustande.

8.2 DentalRadar übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Patienten/Zahnärzten eigestellten Heil- und Kostenplänen bzw. Kostenvoranschlägen, oder sonstige von Mitgliedern bzw. Dentallaboren bereitgestellte Informationen, Inhalte und Kontaktadressen.

8.3 DentalRadar haftet nicht für die Leistungen das Partnerlabors und ist nicht dazu verpflichtet, Gewährleistung in jedweder Art bzgl. der Arbeiten der Dentallabore zu leisten.

8.4. DentalRadar haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Gesellschaft nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.

8.5 Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.

8.6 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Gesellschaft nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.

8.7 Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.

8.8 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen DentalRadar sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8.9 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von DentalRadar.

9. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

9.1 Für die Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform lädt, ist dieser selbst verantwortlich. DentalRadar nimmt von Inhalten seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

9.2 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber DentalRadar, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. 

9.3 Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, DentalRadar von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. DentalRadar wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer DentalRadar unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

9.4 Der Patient/Zahnarzt stellt DentalRadar von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber DentalRadar wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Patienten/Zahnarzt übermittelten Heil- und Kostenplan/ Kostenvoranschlag oder sonstigen übermittelten Inhalte oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit DentalRadar die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

9.5 Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von DentalRadar bleiben unberührt.

10. Verfügbarkeit

10.1 Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen der User ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen zu können und auf DentalRadar zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend der Internetzugang) erforderlich.

10.2 Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von DentalRadar liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch DentalRadar, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann DentalRadar nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

10.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

10.4 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

11. Bewertungen

11.1 Nach erfolgter Behandlung können Patienten und Zahnärzte das Dentallabor auf freiwilliger Basis bewerten.

11.2 Das Bewertungssystem soll helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Plattform vermittelten Dentallabore einzuschätzen. Jede Bewertung ist ausschließlich eine subjektive Bewertung des Patienten/ Zahnarztes.  Grundsätzlich überprüft DentalRadar den Wahrheitsgehalt der Bewertung nicht.

11.3 Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Der Patient/ Zahnarzt verpflichtet sich zudem, sorgfältig mit den veröffentlichten Bewertungen umzugehen und Bewertungen, die anstößig, beleidigend oder verletzend sind, zu unterlassen.

11.4 Die Bewertungen werden mittels eines Fragebogens erstellt und ausgewertet. Dabei können keine Rückschlüsse auf die Bewertenden gezogen werden. DentalRadar behält sich vor, unsachliche oder identitätsbezogene Kommentare zu löschen.

11.5 DentaRadar ist grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, Bewertungen zu veröffentlichen. Der Nutzer hat kein Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertung.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1 Insoweit es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist der Gerichtsstand München.

12.2 Insoweit es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Nutzers. Sofern der Nutzer entgegen seinen Angaben keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis München.

12.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 13. Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die der Nutzer unter dieser Adresse findet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist DentalRadar nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

14. Schriftform, salvatorische Klausel, Schlusswort

Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen DentalRadar und den Usern abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt. DentalRadar behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu erweitern. Diese Änderungen werden auf der Homepage sowie jedem Mitglied per E-Mail eine Woche vor Inkrafttreten bekannt gegeben.